Erneuerungen und Aufrechterhaltungsgebühren

Bei Patenterteilung behält das Patent seine Gültigkeit nur unter der Voraussetzung, daß jährlich die Aufrechterhaltungsgebühr bezahlt wird, die sich proportional zur Dauer der Gültigkeit des Patents erhöht (Gesetz Nr. 173/2002 Slg. über Gebühren für die Aufrechterhaltung von Patenten und ergänzenden…